„Pablo Escobar“ kein zulässiger Markenname

von Lieb Rechtsanwälte

EuG verweigert die Eintragung des Namens „Pablo Escobar“ als Marke in der EU – Urteil vom 17.04.2024 (Az. T-255/23)

Der Name Pablo Escobar dürfte bei den meisten Menschen wohl folgende Assoziation hervorrufen: Drogenhandel und Gewalt. Pablo Escobar war schließlich der als Drogenbaron und Gründer des Medellín-Kartells bekanntgewordene Kolumbianer, der als gefürchteter Drogenchef in die Geschichte einging.

Im Jahr 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico beim EUIPO den Namen „Pablo Escobar“ als Unionsmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Das EUIPO wies die Markenanmeldung aus moralischen Gründen zurück, denn es war der Ansicht, dass die Anmeldung gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoße. Das EUIPO stützte sich dabei auf die Wahrnehmung der spanischen Verkehrskreise, die den einstigen Drogenbaron aufgrund der Beziehung zwischen Spanien und Kolumbien am besten kenne. Der Name Escobar stehe im Widerspruch zu den Werten der EU; die organisierte Kriminalität stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dar.

Gegen diese Ablehnung zog die Escobar Inc. vor Gericht. Doch auch das EuG teilt die Auffassung des Markenamtes und bestätigt in seiner Entscheidung die Zurückweisung der Anmeldung der Marke „Pablo Escobar“.

Die Erben Escobars, welche hinter der Firma Escobar Inc. stehen, konnten das Gericht auch mit ihrer Argumentation, Escobar wäre längst nicht mehr für seine kriminellen Aktivitäten bekannt, sondern in vielen Teilen seines Heimatlandes als Wohltäter und Stifter von Schulen, nicht überzeugen. Ebenso führte die Markenanmelderin die in Art. 48 I Charta der Grundrecht der Europäischen Union verankerte Unschuldsvermutung an. Das EUIPO habe die Eintragung der Marke auf der Grundlage angeblicher krimineller Handlungen abgelehnt. Escobar sei für diese ihm vorgeworfenen Verbrechen jedoch nie verurteilt worden. Doch auch dieses Argument zog nicht. Das EuG führte dahingehend an, dass trotz der fehlenden Verurteilung Escobar angesichts des durch die Literatur und Filme geschaffenen Bildes von einem nicht zu vernachlässigenden Bevölkerungsanteil dennoch als Anführer einer kriminellen Vereinigung wahrgenommen werde, die für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Markenanmeldung wegen Bezugs zu einer kriminellen Organisation abgelehnt wurde. Bereits im Jahr 2018 entschied das EuG über die Anmeldung der Marke „La Mafia se siente a la Mesa“ (übersetzt: Die Mafia sitzt am Tisch). Eine Marke, die auf eine kriminelle Organisation Bezug nehme, sei eine „Beleidigung nicht nur für die Opfer und ihre Familien, sondern auch für jeden europäischen Bürger mit einem normalen Maß an Sensibilität und Toleranz“ (Urteil des EuG vom 15.03.2018 – T-1/17).

 

 

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