Neuerliche Entscheidung des EuGH zur Fluggastrechteverordnung

von Lieb Rechtsanwälte

Urteil des EuGH vom 25.01.2024 – C- 474/22 u.a.

Eigentlich ist es allgemein anerkannt und gängige Praxis, dass Fluggästen ein Entschädigungsanspruch auf Grundlage der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) bei Flugausfall oder bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden zusteht, vgl. Art. 6 und 7 der Fluggastrechte-VO. Der Entschädigungsanspruch bewegt sich zwischen 250,00 € und 600,00 €, abhängig von der Flugstrecke. Der EuGH entschied in seinem neustem Urteil zur Fluggastrechte-VO nun aber, dass eine Entschädigung bei einer Flugverspätung nicht zu zahlen ist, wenn Fluggast gar keine Zeit verliert. Der EuGH konstatiert in seiner Entscheidung also eine Ausnahmeregelung zum Entschädigungsanspruch und zeigt sich ungewohnt passagierunfreundlich.

In zwei Fällen deutscher Reisender hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 25.01.2024 den betroffenen Fluggästen trotz erheblicher Verspätung des geplanten Fluges (mehr als 3 Stunden) die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechte-VO verwehrt.

Der Grund: Die beiden Betroffenen hätten keinen Zeitverlust erlitten, da nach Bekanntgabe der Verspätung der eine Reisende erst gar nicht zum Flughafen gefahren sei und der andere sich selbst einen Ersatzflieger gebucht habe. Unter diesen Umständen entfalle der Anspruch auf Entschädigung mangels tatsächlichem „irreversiblen Zeitverlust“:

  • Mit dem Fernbleiben vom Flughaften habe der eine Fluggast seine Zeit anderweitig nutzen können. Erst das Durchlaufen der Fluggastabfertigung hätte zum tatsächlichen Zeitverlust geführt.
  • Beim zweiten Passagier habe die eigenständige Inanspruchnahme eines Ersatzfluges dazu geführt, dass er mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden am Zielort angekommen sei. Der Mindestzeitverlust von drei Stunden sei damit hinfällig. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist auch die eigene Organisation eines Ersatzfluges nicht „unangenehm“ genug, um einen Entschädigungsanspruch hervorzurufen.

Ausblick:

In den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten ist noch nicht das letzte Wort gesprochen; dieses steht dem deutschen Bundesgerichtshof zu. Die Entscheidung des EuGH ist jedoch für die nationalen Richter richtungsweisend und liefert Maßstäbe, welche bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Für die beiden betroffenen Fluggäste besteht aber noch ein Hoffnungsschimmer auf eine Ausgleichszahlung. Potenzielle Schadensersatzansprüche können sich nämlich auch aus dem nationalen Zivilrecht ergeben.

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