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von Lieb Rechtsanwälte

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das fehlende österreichische Pendant

Im Juli 2022 wurde in Deutschland das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet; die Umsetzungsfrist für Unternehmen endet Anfang des nächsten Jahres. In Österreich existiert bis dato keine eigene Richtlinienumsetzung der RL (EU) 2019/1937. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass sich österreichische Unternehmen nicht mit der Nachhaltigkeit eigener Lieferketten auseinandersetzten sollten.

von Lieb Rechtsanwälte

Gesetzliche Änderungen aufgrund der sog. „Omnibus-Richtlinie“ in Deutschland und Österreich

Ende Juli wurden die Vorgaben der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (EU) 2019/2161 in Österreich umgesetzt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung bereits zum 28.05.2022, wobei sich Änderungen in mehreren Gesetzen vollzogen. Unter anderem wurde eine neue Informationspflicht geschaffen. Ziel dieser soll es sein, dem Verbraucher zu ermöglichen, Preisreduzierungen besser einschätzen zu können. Wird gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen können Bußgelder in Millionenhöhe drohen, ebenso möglich ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.