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von Lieb Rechtsanwälte

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach wie vor ein „heißes Eisen“

Obwohl die DSGVO bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten ist, hat sich der EuGH nach wie vor mit Fragen der Auslegung zu beschäftigen (kürzlich berichteten wir zur Rechtssache C-300-21). Zuletzt war erneut Art. 15 DSGVO Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens. Mit Urteil vom 22. Juni 2023 (Rechtssache C-579/21) äußert sich der EuGH zu der Frage, ob die DSGVO auch Anwendung bei Datenverarbeitungen findet, die vor der Inkraftsetzung des Regelungswerkes am 25. Mai 2018 stattfanden und konkretisiert in seiner Entscheidung den Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO.

von Lieb Rechtsanwälte

Markenstreit um Batman-Logo

DC Comics setzt sich gegen italienisches Unternehmen durch. Die Parteien stritten seit Jahren um die Nutzung des Batman-Symbols, einer schwarzen Fledermaus auf hellem Grund. Nun hat das EuG den Rechtsstreit zugunsten des amerikanischen Comic-Herausgebers entschieden (EuG, Urteil vom 07.06.2023 – T-735/21).

von Lieb Rechtsanwälte

EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Das Urteil des EuGH vom 04.05.2023 wurde von der Praxis mit großer Spannung erwartet. Praktiker erhofften sich von den Luxemburger Richtern Klarheit bezüglich den Anspruchsvoraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch deutsche Gerichte debattierten bereits über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz zu gewähren ist. Der EuGH hat nun klargestellt, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Anspruch nach Art. 82 DSGVO begründet. Zugleich sei der Anspruch auf Entschädigung jedoch nicht davon abhängig, dass der immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit überschreite.

von Lieb Rechtsanwälte

Die EU-Whistleblower-Richtlinie und das österreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz

Während der deutsche Gesetzgeber erneut bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 gescheitert ist, ist Ende Februar in Österreich das „Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereich“ (kurz: HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG) in Kraft getreten.

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ab 250 Mitarbeiter trifft eine Pflicht zur Umsetzung bis zum 25. August 2023; bei einer Mitarbeiterzahl von 50-249 endet die Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2023