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von Lieb Rechtsanwälte

„Pablo Escobar“ kein zulässiger Markenname

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied Mitte April, dass der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar nicht als Marke eingetragen werden dürfe. Ein solcher Markenname verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten, schließlich verbinde man mit dem Namen und der Person Escobars Leid, Verbrechen und Drogenterrorismus.

von Lieb Rechtsanwälte

EuGH: Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei rein hypothetischem Missbrauchsrisiko

Der EuGH veröffentlichte vor ein paar Tagen das dritte Urteil innerhalb weniger Wochen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch bei immateriellen Schäden und zieht eine Grenze in seiner doch sehr weiten Rechtsprechung zu Art. 82 DSGVO. Die bloße Befürchtung des Verlusts der Datenhoheit, ja ein schlichtes Unwohlsein, reicht für die Begründung eines Anspruchs auf Entschädigung nach Art. 82 DSGVO nicht aus.

von Lieb Rechtsanwälte

Neuerliche Entscheidung des EuGH zur Fluggastrechteverordnung

Eigentlich ist es allgemein anerkannt und gängige Praxis, dass Fluggästen ein Entschädigungsanspruch auf Grundlage der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) bei Flugausfall oder bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden zusteht, vgl. Art. 6 und 7 der Fluggastrechte-VO. Der Entschädigungsanspruch bewegt sich zwischen 250,00 € und 600,00 €, abhängig von der Flugstrecke. Der EuGH entschied in seinem neustem Urteil zur Fluggastrechte-VO nun aber, dass eine Entschädigung bei einer Flugverspätung nicht zu zahlen ist, wenn Fluggast gar keine Zeit verliert. Der EuGH konstatiert in seiner Entscheidung also eine Ausnahmeregelung zum Entschädigungsanspruch.

von Lieb Rechtsanwälte

EuGH stärkt Schadensersatzansprüche Betroffener nach Art. 82 DSGVO

Am 14. Dezember 2023 verkündete der EuGH zwei praxisrelevante Urteile in Bezug auf Ansprüche nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Entscheidung in der Rechtssache C-456/22 beschäftigt sich mit der Frage, ob es für Schadensersatzansprüche nach der DSGVO eine Bagatellgrenze geben kann. In der Rechtssache C-340/21 hatte sich das Luxemburger Gericht mit den Anforderungen an Schadensersatzforderungen gegen Opfer eines Cyber-Angriffs auseinanderzusetzen.

von Lieb Rechtsanwälte

Nachhaltigkeit und Kartellrecht – Ein unauflösliches Spannungsverhältnis?

Der österreichische Gesetzgeber hat – trotz bestehender Sorgen vor einem Greenwashing verbraucherschädlicher Absprachen – als erster europäischer Gesetzgeber im Jahr 2021 eine gesetzliche Regelung zur Ausnahme von Nachhaltigkeitsvereinbarungen aus dem Kartellverbot erlassen. Dienen unternehmerische Kooperationen dem Zweck eines nachhaltigeren, ökologischeren und klimaneutraleren Wirtschaftens, so können diese Absprachen ausnahmsweise vom Kartellverbot freigestellt werden. Ergänzend hat die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Leitlinien veröffentlicht, in welchen die Sichtweise der BWB auf die „grüne“ Regelung dargestellt wird. Gleichzeitig bemüht sich der Beitrag der BWB darum, der Praxis nähere Hinweise zur Anwendung der Nachhaltigkeitsausnahme zu geben. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das österreichische „grüne Kartellrecht“ geben.