Videoüberwachung deckt versuchten Versicherungsbetrug auf: Kein Schadensersatz nach der DSGVO wegen einer (behaupteten) Datenschutzverletzung
Weiterlesen … OGH zum Schutzzweck der Datenschutzgrundverordnung
„Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“ – So bewarb eine deutsche Drogeriekette ein Desinfektionsmittel. Die deutsche Wettbewerbszentrale klagte wegen eines Verstoßes gegen die europäische Biozidverordnung. Nach Ansicht des EuGH war diese Werbung für das Desinfektionsmittel irreführend.
Weiterlesen … EuGH zur Werbung für Desinfektionsmittel: Angabe „hautfreundlich“ irreführend
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied Mitte April, dass der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar nicht als Marke eingetragen werden dürfe. Ein solcher Markenname verstoße gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten, schließlich verbinde man mit dem Namen und der Person Escobars Leid, Verbrechen und Drogenterrorismus.
Der EuGH veröffentlichte vor ein paar Tagen das dritte Urteil innerhalb weniger Wochen zum datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch bei immateriellen Schäden und zieht eine Grenze in seiner doch sehr weiten Rechtsprechung zu Art. 82 DSGVO. Die bloße Befürchtung des Verlusts der Datenhoheit, ja ein schlichtes Unwohlsein, reicht für die Begründung eines Anspruchs auf Entschädigung nach Art. 82 DSGVO nicht aus.
Weiterlesen … EuGH: Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei rein hypothetischem Missbrauchsrisiko